Bundesgerichtshof Archiv

BGH-Urteil macht “Käufer” zu Lizenznehmern

Posted on 13/02/2010 | Keine Kommentare
Apple nutzt es. Amazon auch und viele mehr: Das Internet ist ein günstiger, bequemer und schneller Vertriebsweg für Filme, Musik, Bücher usw. Es entstehen ungeahnte Vertriebsformen und ...
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Ein Abbildungsdetail der Wirklichkeit

Posted on 20/01/2010 | Keine Kommentare
Der Bundesgerichtshofs hat laut einer Pressemitteilung am 14.01.2010 entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann ...
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Kritik am Stand der Technik ist erlaubt

Posted on 19/01/2010 | Keine Kommentare
Wie Jochen Herr, Rechts- und Patentanwalt bei Howrey in München, in seiner Darstellung eines aktuellen BGH-Urteils in der FTD ausführt, ist es wettbewerbsrechtlich grundsätzlich erlaubt, in einer Patentschrift den aktuellen Stand der Technik zu kritisieren - auch ...
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