In einem sehr lesenswerten Portrait über Intellectual Ventures in der gestrigen Ausgabe der New York Times fiel aus meiner Sicht vor allem folgendes Zitat auf:
Large technology companies complain about patent suits but, Mr. Myhrvold says, their actions often invite litigation. “The attitude of the big guys has been that unless you sue me or threaten to sue me, get lost,” he said in the interview. “I know, I was one of those guys.” Indeed, Mr. Myhrvold, 50, supplied his considerable brain power to Microsoft for 13 years, serving as chief technology officer until 2000.
Sicherlich gibt es eine ganze Reihe von Schutzrechten – insbesondere in den USA und insbesondere im Bereich der Software-Patente – die äußerst fragwürdig erscheinen bzw. derart trivial sind, dass man sich fragen muss, wie ein Durchschnittsfachmann nicht auf eine solche Idee hätte kommen können. Andererseits muss man festhalten, dass, wenn es stimmt, was Myhrvold sagt, das Patent-System seinen Zweck nicht erfüllt, wenn man nicht auch gewillt ist, zu klagen. Niemand sollte daher ein Patent anmelden, wenn er nicht auch bereit ist, es zu verteidigen. Andernfalls sollte er sich das Geld besser sparen und einfach ein Publikation über seine Entwicklung schreiben. Dies ist deutlich günstiger. Fazit: Niemand erwirbt eine Lizenz, wenn er keine Sanktionen zu befürchten hat, wenn er sie nicht erwirbt.
Und, wenn das stimmt: Warum gibt es dann in Deutschland an vielen Hochschulen hoch subventionierte so genannte Patentverwertungsagenturen, die nicht in der Lage wären auch nur eine einzige Patentverletzungsklage zu führen? Wie sollen sie dann Lizenznehmer finden? Ein Konstruktionsfehler, der nach fast 10 Jahren noch immer niemandem aufgefallen ist.
Seit Anfang 2001 werden vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung rund 22 Patentverwertungsagenturen (PVAs) in Deutschland, im Rahmen einer Verwertungsoffensive gefördert. Kaum eine dieser PVAs wäre ohne diese Förderung überlebensfähig. Vielleicht wäre es an der Zeit, das System einmal neu zu überdenken?!
